Bundeswehrrezepte: Rechtliche Grundlagen, Formalia und Abrechnungsvorgaben

Veröffentlicht von Personeel van de Atlantis Bar am August 2, 2025 | Kategorie rote bete

Bundeswehrrezepte sind spezielle Rezeptformulare, die für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verwendet werden. Sie sind ein Teil der Arzneiverordnungen, die im Rahmen der medizinischen Versorgung der Bundeswehr abgegeben werden. Die Verordnungen können entweder von Ärzt:innen innerhalb der Bundeswehr oder von zivilen Ärzt:innen ausgestellt werden. Für Apotheker:innen ist es wichtig, die rechtlichen Vorgaben, die Formulare und die Abrechnungsvorgaben zu kennen, um die Belieferung korrekt durchzuführen. Im Folgenden werden die wesentlichen Aspekte der Bundeswehrrezepte detailliert erläutert, basierend auf den verfügbaren Quellen.

Grundlagen der Bundeswehrrezepte

Bundeswehrrezepte dienen der medizinischen Versorgung von Soldatinnen und Soldaten, die als Bundeswehrangehörige gelten. Diese Rezepte können entweder von Bundeswehrärzt:innen oder von zivilen Ärzt:innen ausgestellt werden. Je nachdem, wer das Rezept ausstellt, kommen unterschiedliche Formulare zum Einsatz.

Arzneilieferungsvertrag der Bundeswehr

Die rechtliche Grundlage für die Ausstellung und Abrechnung von Bundeswehrrezepten ist der Arzneilieferungsvertrag der Bundeswehr. Laut diesem Vertrag müssen Bundeswehrrezepte bestimmte formale Voraussetzungen erfüllen, damit sie ordnungsgemäß ausgestellt sind und abgerechnet werden dürfen. Ein Bundeswehrrezept gilt als ordnungsgemäß, wenn es neben den Angaben zum verordneten Mittel und der Menge auch folgende Elemente enthält:

Stempel der Sanitätseinrichtung
Datum der Ausstellung
Name, Vorname und Personenkennziffer der Soldatin/des Soldaten
Eigenhändige Unterschrift des Arztes/der Ärztin

Bei Rezepten, die von zivilen Ärzt:innen ausgestellt werden, müssen zusätzliche Angaben gemacht werden:

Kennzeichnung als zulasten der Bundeswehr
Unterschrift des zivilen Arztes/der zivilen Ärztin
Name, Vorname, Geburtsdatum und Truppenteil der Soldatin/des Soldaten

Die Vermerke auf dem Rezept können manchmal unklar oder kryptisch wirken. Ein Beispiel hierfür ist „BAPersBw – Ref I 2.3.5“. Solche Angaben sind Teil der internen Abrechnungsvorgaben und müssen von der Apotheke nicht weiter interpretiert werden, solange das Rezept ordnungsgemäß ausgestellt ist.

Formalfehler und Nachbesserungen

Fehlen bestimmte Angaben auf einem Bundeswehrrezept, ist es der Apotheke erlaubt, diese Nachbesserungen vorzunehmen. Laut § 3 Abs. 4 des Arzneilieferungsvertrags hat die Apotheke keine Prüfpflicht hinsichtlich der Bezugsberechtigung der Soldatin/des Soldaten. Das bedeutet, dass die Apotheke nicht verpflichtet ist, zu prüfen, ob die Person tatsächlich berechtigt ist, ein Bundeswehrrezept in Anspruch zu nehmen. Die Nachbesserungen müssen jedoch abgezeichnet werden, um ihre Rechtsverbindlichkeit zu gewährleisten.

Arten von Bundeswehrrezepten

Es gibt zwei hauptsächliche Arten von Bundeswehrrezepten: das rosa Rezept und der Sanitätsvordruck 0492.

Rosa Rezept (Muster 16)

Das rosa Rezept, auch als Muster 16 bezeichnet, wird von zivilen Ärzt:innen für Soldatinnen und Soldaten ausgestellt. Es ist ein Standardformular, das im medizinischen Bereich für Rezepte zulasten der Bundeswehr verwendet wird. Auf diesem Rezept müssen die verordneten Mittel, die Menge und die erforderlichen Angaben gemäß dem Arzneilieferungsvertrag eingetragen sein.

Sanitätsvordruck 0492

Der Sanitätsvordruck 0492 wird von Ärzt:innen innerhalb der Bundeswehr ausgestellt. Dieses Formular ist speziell für die Bundeswehr konzipiert und enthält bereits einige Vorfelder, die für die ordnungsgemäße Verordnung notwendig sind. Auch hier gelten die gleichen formellen Vorgaben wie beim rosa Rezept.

Gültigkeit von Bundeswehrrezepten

Die Gültigkeit von Bundeswehrrezepten hängt von bestimmten Vermerken ab, die auf dem Rezept angebracht sein können. Ein häufig vorkommender Vermerk ist „Sofortbedarf“. Laut § 3 Abs. 12 Satz 2 des Arzneilieferungsvertrags beträgt die Gültigkeitsdauer eines Rezeptes mit dem Vermerk „Sofortbedarf“ drei Tage ab Ausstellung. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Tag der Ausstellung und endet drei Tage später.

Wenn ein Bundeswehrrezept gleichzeitig den Vermerk „Sofortbedarf“ und eine andere Gültigkeitsangabe enthält, z. B. „Gültig bis Ende 12/24“, gilt die längere Gültigkeit. In diesem Fall kann das Rezept bis zum Ende des genannten Zeitraums abgerechnet werden, unabhängig davon, dass der Vermerk „Sofortbedarf“ vorhanden ist. Die Priorität hat immer die spätere Frist, sofern sie nicht durch andere gesetzliche Vorgaben eingeschränkt wird.

Abrechnung von Bundeswehrrezepten

Die Abrechnung von Bundeswehrrezepten erfolgt nach den Vorgaben des Arzneilieferungsvertrags. Es gibt einige spezifische Regelungen, die bei der Abrechnung zu beachten sind:

Abgaberegeln für Bundeswehrrezepte

Mengenangabe fehlt: In diesem Fall darf die Apotheke die kleinste Packung abgeben.
Verordnete Menge weicht vom Inhalt einer Packung ab: In diesem Fall darf entweder die nächstkleinere Packung oder ein Vielfaches der Packung abgegeben werden, wobei die Menge nicht über die verordnete Menge hinausgehen darf.

Wenn die verordnete Menge oder die Darreichungsform unklar ist, darf die Apotheke die Arzneiform oder Dosierung abgeben, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen für die richtige hält, sofern die verschreibende Person nicht erreichbar ist. In solchen Fällen ist das preisgünstigste Präparat zu liefern.

Kein Rahmenvertrag für Bundeswehrrezepte

Für Bundeswehrrezepte gilt der Rahmenvertrag nicht. Dies bedeutet, dass die allgemeinen Abgaberegeln, die für Rezepte zulasten der gesetzlichen Krankenkassen gelten, nicht auf Bundeswehrrezepte angewandt werden. Dennoch gelten spezifische Abgaberegeln, die im Arzneilieferungsvertrag festgelegt sind.

Spezielle Aspekte bei Bundeswehrrezepten

Zuzahlung

Im Gegensatz zu Rezepten zulasten der gesetzlichen Krankenkassen entfällt bei Bundeswehrrezepten die Zuzahlung. Das bedeutet, dass Soldatinnen und Soldaten keine zusätzlichen Kosten für die verordneten Medikamente tragen müssen. Diese Regelung ist in den Vorgaben des Arzneilieferungsvertrags festgelegt.

Nicht verschreibungspflichtige Präparate

Auch nicht verschreibungspflichtige Präparate können über Bundeswehrrezepte abgerechnet werden. Allerdings gelten hier besondere Vorgaben. Ein Beispiel ist das Präparat Tannolact Badezusatz, 10 Beutel, N1, das in einem Rezept verordnet wurde. Laut den Vorgaben des Arzneilieferungsvertrags können solche Präparate abgerechnet werden, wenn sie von bezugsberechtigten Bundeswehrangehörigen verlangt werden.

Abrechnung von Hilfsmitteln

Hilfsmittel können ebenfalls über Bundeswehrrezepte abgerechnet werden, allerdings ist hier eine besondere Berechtigung erforderlich. Nur Apotheken, die nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches eine Lieferberechtigung besitzen, dürfen Hilfsmittel liefern. Diese Regelung ist in § 25 der Apothekenbetriebsordnung festgelegt.

Praktische Anwendung in der Apotheke

Für Apotheker:innen ist es wichtig, die Vorgaben des Arzneilieferungsvertrags genau zu kennen, um die Belieferung von Bundeswehrrezepten korrekt durchzuführen. Einige praktische Hinweise sind:

Überprüfung der Formalien: Stempel, Datum, Name, Vorname und Personenkennziffer der Soldatin/des Soldaten sowie die eigenhändige Unterschrift des Arztes/der Ärztin müssen vorhanden sein.
Nachbesserungen vornehmen: Fehlende Angaben dürfen von der Apotheke nachgebessert und abgezeichnet werden.
Abgaberegeln beachten: Die Mengenangabe, die Darreichungsform und die Abgabepflichtigkeit müssen den Vorgaben entsprechen.
Keine Zuzahlung erheben: Soldatinnen und Soldaten tragen keine zusätzlichen Kosten für die verordneten Medikamente.

Zusammenfassung der Vorgaben

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Bundeswehrrezepte eine besondere Form der medizinischen Versorgung von Soldatinnen und Soldaten darstellen. Sie sind rechtlich geregelt durch den Arzneilieferungsvertrag der Bundeswehr und erfordern eine sorgfältige Überprüfung der Formalien durch die Apotheke. Die Abrechnung erfolgt nach spezifischen Vorgaben, die sich von den allgemeinen Regelungen abheben. Wichtige Aspekte sind die Gültigkeit der Rezepte, die Abgaberegeln, die Abwesenheit von Zuzahlungen und die Abrechnung von nicht verschreibungspflichtigen Präparaten.

Schlussfolgerung

Bundeswehrrezepte sind ein spezielles Instrument der medizinischen Versorgung innerhalb der Bundeswehr. Sie ermöglichen es, Soldatinnen und Soldaten mit verordneten Mitteln zu versorgen, ohne dass sie zusätzliche Kosten tragen müssen. Für Apotheker:innen ist es wichtig, die rechtlichen Grundlagen, die Formulare und die Abrechnungsvorgaben zu kennen, um die Belieferung ordnungsgemäß durchzuführen. Die Vorgaben des Arzneilieferungsvertrags sind hierbei zentral, da sie die formellen Anforderungen an die Rezepte und die Abgaberegeln festlegen. Ein gut funktionierendes System ist notwendig, um die medizinische Versorgung der Bundeswehr sicherzustellen.

Quellen

bundeswehr